Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind sehr nützliche und rechtsverbindliche Dokumente. In einer Patientenverfügung kann man Behandlungswünsche für die Zukunft festlegen, wenn man es selber z. B. wegen eines Komas nicht mehr kann. Mit einer zusätzlich zu erstellenden Vorsorgevollmacht bestimmt man eine Vertrauensperson, die darauf achten soll, dass die Wünsche der Patientenverfügung umgesetzt werden. Sollte man keine Vorsorgevollmacht haben, kann es sein, dass Betreuungsgerichte einen Betreuer bestellen, dies ist mit erheblichen Kosten verbunden. In einer Betreuungsverfügung kann man schließlich festlegen, wen das Gericht zum Betreuer bestellen soll. Das Gericht wird bei vorliegender Vorsorgevollmacht aber gar nicht erst tätig, deshalb ist eine Vorsorgevollmacht wichtiger (und kostenfrei).

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen möchten, lassen Sie sich am besten von Ihrem Hausarzt beraten. Evtl. sind Ihnen die folgenden Muster nützlich:

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (Link

ACHTUNG

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2016 (Az XII ZB 61/16) dürften viele vor diesem Datum erstellte Patientenverfügungen unwirksam sein. Auch und insbesondere das wichtige Dokument Vorsorgevollmacht ist ebenso ungültig, wenn es nicht neu den folgenden Satz umfasst:

"Die bevollmächtigte Person darf auch über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen".

Der Bundesgerichtshof hält Patientenverfügungen nur für bindend, wenn "sie kontrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nicht-Einwilligung in bestimmten, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält". 

Es kann nur eindringlich der Rat gegeben werden, die vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen (bzw. die hier modifizierten) Formulare zu verwenden. Sonst macht man sich viel Mühe und am Ende nutzt es gar niemanden...

(Meinung Thöns: Weltfremdes Urteil aus dem hohen Schloss der Juristerei bei einem Fall, der einem die Sprache verschlägt)

Hintergrundinformation
Nun ist der Wille, der in einer Patientenverfügung steht, verbindlich für die weiterbehandelnden Ärzte. Die allermeisten Palliativmediziner haben sich - ohnehin - schon seit langen an diesem ethischen Prinzip orientiert. In dem aktuellen Gesetz wird nur die bislang von den höchsten deutschen Gerichten klargestellte Rechtslage in ein Gesetz geschrieben.
Bedauerlich nur: In den meisten deutschen Patientenverfügungen steht, dass man sich wünscht, die letzten Tage unter guter Schmerz- und Symptomkontrolle zu verbringen.
Und genau dieses Recht könnte durch Strukturen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung umgesetzt werden. Leider leider leider findet man solche Strutkuren - durch die unglaubliche Verzögerungstaktik einiger Krankenkasssen - kaum in unserem Land.

Für Fachkreise:

Vor der Frage nach dem Patientenwillen steht die Klärung der medizinischen Indikation. Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Holtappels: Die Indikation als Einfallstor für Recht und Ethik in der Praxis des Palliativmediziners (Symposium Palliativmedizinische Vernetzungsstrukturen in Bochum 06.11.2010) Link